Stoppt die Stroetmänner

Münsterliste fordert: „Schluss mit Privatisierungen“

Die Globalisierung in der bisherigen Form ist durch die Corona-Pandemie und den Überfall Russlands auf die Ukraine vorerst gestoppt. Rechte Kräfte weltweit streben in Richtung Nationalisierung und größtmöglicher wirtschaftlicher Autarkie. Dies hat auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden, die, seit dem sich der Neoliberalismus als politische Handlungsgrundlage durchgesetzt hat, den „Wettbewerb um jeden Preis“ fördern.

Wohin dies führt, zeigt die Entwicklung zwischen Hansaring und Hafen. Die Investoren der Firmengruppe Stroetmann ziehen gemeinsam mit Stadtverwaltung und Kommunalpolitik den Bau des „E-Centers“, heute verharmlosend „Hafenmarkt“ genannt, gegen den vermutlich größten Teil der direkten Anwohner*innen durch. Als die Post das Gelände abgeben wollte, soll die Stadt den Investor Stroetmann fast gedrängt haben, auf der Fläche zu investieren. Sträflich verpasste Münster es, das für die Entwicklung des Wohnquartiers Hansa / Hafen wichtige Gelände selbst zu erwerben. So wurde die Chance verpasst, gemeinsam mit den Bewohner*innen des Viertels die Fläche zu planen und zu entwickeln.

Münster verspricht Investoren hohe Rendite

Auch unter Immobilienspekulanten genießt Dank aktiver Werbung der Stadt Münster einen sehr guten Ruf. So ist zum Beispiel der Neubau am Bahnhof schon vor der Fertigstellung vom Investor verkauft worden. Der in Münster zu erwartende hohe Profit macht es für die Kapitaleigner*innen im In- und Ausland sehr lukrativ, in Münster zu investieren.

Obwohl das „Hansator“ hinter dem Hauptbahnhof noch eine Baustelle ist, wurde es von den ursprünglichen Investoren schon verkauft. (Foto: Werner Szybalski)

Dabei wird wenig Rücksicht auf die Vorstellungen der Stadtbevölkerung genommen. Dies wurde jüngst erst wieder deutlich, als die Stadt Münster und die Stadtwerke Münster ihre Voraussetzungen für die zukünftige Nutzung des Gasometers öffentlich machte. Es soll eine Konzeptvergabe erfolgen. Dies bedeutet, dass nicht der Investor mit dem höchsten Geldangebot den Zuschlag erhält, sondern diejenigen zum Zuge kommen sollen, die das für die Stadt interessanteste Entwicklungskonzept vorlegen.

Nicht kommerzielle Initiativen werden ausgebootet

Das Gerüst des Gasometers muss für geschätzte zwei Millionen Euro saniert werden. (Fotos: Werner Szybalski)

Seit gut eineinhalb Jahren bespielt das „Gazo-Kollektiv“ die Flächen rund um den stillgelegten Erdgasspeicher und dem Haus auf der Fläche. Das weithin sichbare Gerüst des Gasometers muss restauriert werden. Die Stadtwerke kalkulieren mit rund zwei Millionen Euro an Kosten. Die Bewerber*innen sollen diesen Betrag stemmen, womit praktisch jede nicht kommerzielle Entwicklungsidee schon aus Kostengründen aus dem Wettbewerb ausscheidet.

Beispiele dieser Art lassen sich in Münster Unzählige finden – gerade auch im dringend benötigten Wohnungsbau. Selbst die Konversionsflächen in den beiden ehemaligen Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck wurden nach dem Investorenprinzip veräußert, was die Preise für Miet- und auch Eigentumswohnungen in Münster weiter nach oben steigen lässt.

Diese gängige Praxis muss ein Ende finden. Einerseits, weil die Menschen in ihren Wohnquartieren unmittelbar an den Entscheidungen beteiligt werden wollen und sollten, und andererseits, weil so die Stadtgesellschaft kaum Einfluss auf eine nachhaltige und sozial verträgliche Stadtentwicklung hat.

Grundsätzliches Vorkaufsrecht für die Stadt

Öffentlicher Grund und Boden in Münster darf nicht mehr privatisiert werden. Genau andersrum muss es laufen. Die Stadt braucht eine Zukunft und dafür benötigt sie Grundstücke und Wohnungsbau. Helfen würde zum Beispiel das grundsätzliche Vorkaufsrecht der Stadt für alle zur Veräußerung stehenden Grundstücke und Immobilien im Stadtgebiet.

Selbst bei Grundstücken für Baugruppen lässt die Stadt Münster Investoren als Bauherrn zu.

Zudem müssen Baugrundstücke in Erbbaurecht für Baugruppen für gemeinschafliche Wohnformen, die sich genossenschaftlich oder als Syndikat organisieren und zudem öffentlich geförderte Wohnungen errichten wollen, zur Verfügung gestellt werden. Durch den Verzicht auf den Grundstückserwerb sinken die für den Bau erforderlichen Kosten erheblich.

Die Pachtzahlungen an die Stadt sollten zudem die tatsächliche Nutzung des Wohnhauses berücksichtigen. Je mehr öffentliche geförderte Wohnungen oder andere soziale Aspekte vorhanden sind, desto geringer sollte die Erbpachtzahlung ausfallen.

Schreib uns bitte Deine Meinung: mail@münster-ist-bunt.de.